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LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
- LG Karlsruhe, 02.10.2003 - 8 O 139/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wird danach bestimmt, wo der Kläger seinen Lebensmittelpunkt, den Schwerpunkt seiner persönlichen und beruflichen Bindungen hat (BGH NJW 1975, 1068; 1993, 2047).Insbesondere verlangt derjenige des Wohnsitzes das subjektive Element des "Domizilwillens" in anderer - stärkerer - Weise (BGH NJW 1993, 2047).
- BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73
Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wird danach bestimmt, wo der Kläger seinen Lebensmittelpunkt, den Schwerpunkt seiner persönlichen und beruflichen Bindungen hat (BGH NJW 1975, 1068; 1993, 2047).Zeitweise Abwesenheit bei Rückkehrwillen beseitigt den gewöhnlichen Aufenthalt nicht (BGH NJW 1975, 1068; 1993, 2048).
- BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Maßgebend dafür wiederum sind in erster Linie die objektiven Kriterien der Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts; der Wille, den Aufenthaltsort zum Daseinsmittelpunkt zu machen, ist nicht erforderlich (BGH NJW 1981, 520; 1993, 2048).
- BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 159/80
Zeitpunkt der Erhebung von Zulässigkeitsrügen
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Grundlage dafür waren die voraussichtlich aufzuwenden gerichtlichen und außergerichtlichen Prozesskosten, die dem beklagten Land in erster und zweiter Instanz erwachsen werden, bevor der Antrag auf Prozesskostensicherheit erneut gestellt werden kann (RGZ 155, 241; BGH ZIP 81, 780; OLG Frankfurt NJW 57, 1442;… Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 112 Rn. 2). - OLG Celle, 04.12.1990 - 18 UF 111/89
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Dies gilt jedoch nur, wenn nicht durch die Abwesenheit der Schwerpunkt der persönlichen Bindungen verändert wird (OLG Hamm NJW 1991, 3101; 92, 637; OLG Celle FamRZ 1991, 598). - KG, 03.03.1987 - 1 VA 6/86
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale Zuständigkeit …
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Ein mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt ist nach wohl h.M. möglich (BayObLG 80, 52; 96, 124; KG FamRZ 1987, 603;… a.A. Palandt-Heldrich, § 5 EGBGB Rn. 10 m.w.N.). - OLG Hamm, 25.03.1991 - 4 WF 41/91
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Dies gilt jedoch nur, wenn nicht durch die Abwesenheit der Schwerpunkt der persönlichen Bindungen verändert wird (OLG Hamm NJW 1991, 3101; 92, 637; OLG Celle FamRZ 1991, 598).